Kritik: Entwurf des KLWG gefährdet Wirtschaft und Medien

Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie kritisieren den Entwurf als pauschale Abqualifizierung von rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ und sehen darin eine Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Verbände bemängeln Referentenentwurf KLWG: Einschränkungen für alle Medienformate

Das KLWG basiert auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und hat einen Einfluss auf rund 70 Prozent aller Lebensmittel. Dadurch werden nicht nur Werbemaßnahmen für Kinder, sondern auch andere Formen der Kommunikation in den betroffenen Medienformaten erfasst.

Die Verbände sind der Ansicht, dass der KLWG-Entwurf eine Bedrohung für die Wirtschaft und die Innovationskraft darstellt. Durch die generelle Diskreditierung von etwa 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ und das Verbot ihrer Bewerbung wird der Kern der marktwirtschaftlichen Prinzipien untergraben.

Trotz fehlender Kausalitätsnachweise zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht, werden wissenschaftliche Studien als Grundlage für das Gesetz herangezogen.

Die Verbände haben auch rechtliche Einwände gegen den KLWG-Entwurf. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das geplante Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi unterstützt die Kritikpunkte der Verbände und bestätigt ihre Bedenken.

In einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir haben die Verbände ihre Kritik am Gesetzesentwurf deutlich gemacht. Sie stellen klar, dass ihr Hauptanliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der Entwurf nicht den gewünschten Effekt haben wird. Stattdessen setzen sie auf zielgerichtete Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Förderung von Bewegung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln für alle Bedürfnisse.

Die ablehnende Haltung der Verbände zeigt deutlich, dass der Referentenentwurf des KLWG auf breite Kritik stößt. Die Verbände sehen in diesem Entwurf eine Bedrohung für die Wirtschaft, die Medien und den Schutz der Gesundheit. Es bleibt offen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob es zu Anpassungen des Gesetzesentwurfs kommen wird.