Im Jahr 2024 wird die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen stehen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass es bis Ende 2024 dauern könnte, das Niveau von 2019 wiederzu erreichen, was eine verlorene Zeit für Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft bedeutet.
Golden Rule“ als Lösung für Investitionsspielräume vorgeschlagen
Um den verlorenen Investitionsspielraum zurückzugewinnen, empfiehlt das IMK der Wirtschaftspolitik dringend die Einführung einer „Golden Rule“, die Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt. Eine alternative Lösung wäre die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Transformationsinvestitionen nach dem Vorbild des Sondervermögens Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die deutsche Wirtschaft voranzubringen und den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Vor der deutschen Wirtschaft liegen zwei Hauptaufgaben. Zum einen muss eine mögliche Stagnation im Jahr 2024 verhindert werden, bei der private Haushalte und Unternehmen aufgrund von Unsicherheiten ihre Investitionen zurückstellen könnten. Zum anderen ist es von großer Bedeutung, dass die Wirtschaftspolitik einen Rahmen schafft, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich und politisch akzeptabel umzusetzen, um den deutschen Wohlstand langfristig zu bewahren.
Das IMK hebt die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien hervor. Diese Technologien sind nicht nur klimafreundlich, sondern auch zuverlässig und langfristig kostengünstig. Durch Investitionen in diesen Bereich kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Darüber hinaus sollten Unternehmen in kohlenstoffarme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel voranzutreiben. Eine Unterstützung der privaten Haushalte bei der Umstellung auf umweltfreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Das IMK hat festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft bereits im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren hatte. Bisher wurden jedoch nur wenige dieser Lücken geschlossen. Eine dringende Maßnahme ist die Modernisierung und der Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs.
Das IMK schlägt vor, die Investitionen zu erleichtern, indem die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ reformiert wird. Dadurch könnten Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen werden, was zu einem kontinuierlichen Anstieg öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung vermeiden würde. Als alternative Option schlägt das IMK die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für die Transformation vor.
Die derzeitige Unsicherheit über politische Mehrheiten wirft Fragen auf. Das IMK appelliert daher an die Wirtschaftspolitik, sich aktiv für eine Reform einzusetzen, um sicherzustellen, dass Deutschland, das die niedrigste Staatsverschuldung unter den G7-Ländern hat, angemessene Maßnahmen ergreift, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Die bevorstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland erfordern umfangreiche Investitionen, um die aktuelle Rezession zu überwinden und den Weg zur Dekarbonisierung zu beschreiten. Um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen und den langfristigen Wohlstand des Landes zu sichern, muss die Wirtschaftspolitik dringend handeln und die notwendigen Investitionsspielräume zurückgewinnen.
